ARUG II – Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Die AR-RL wurde 2007 eingeführt, um die Aktionärsbeteiligung und Transparenz zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Aktionärsrechtsausübung. Aktualisierungen der AR-RL wurden von der Europäischen Kommission im Jahr 2014 vorgeschlagen und traten am 17. Mai 2017 in Kraft. Die Richtlinie ist für alle Gesellschaften mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), deren Aktien zum Handel aus einem im EWR gelegenen oder dort betriebenen Regulierten Markt zugelassen sind, gültig. Die AR-RL II wird durch das ARUG II in bundesdeutsches Gesetz umgewandelt, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist am 01. Januar 2020 in Kraft getreten.

Die EU-Richtlinie 2017/828 wurde von jedem EU-Mitgliedsstaat individuell in national gültiges Gesetz umgesetzt. Die aus dem ARUG II hervorgehenden Bestimmungen sind zum Beginn des Geschäftsjahres 2021 umzusetzen. Die EU-Durchführungsverordnung der EU-Kommission für technische Datenübertragungsstandards trat im September 2020 in allen EU-Ländern in Kraft.

Die Durchführungsverordnung 2018/1212 der EU-Kommission regelt Aspekte der Übertragung von Daten im Zusammenhang mit der Stimmabgabe, Bestätigung der Stimmabgabe sowie Aktionärsidentifikation und legt spezifische Vorgaben hinsichtlich der Inhalte und Formate von Daten, die Akteure untereinander austauschen, fest.

Die EU-Durchführungsverordnung 2018/1212 legt genaue Vorgaben bezüglich des Datenaustauschs zwischen Akteuren des Finanzdienstleistungssystems fest. Sicherstellen soll dies ISO 20022, bei der es sich um einen weltweit einheitlichen Nachrichtenstandard für verschiedene Sparten des Finanzdienstleistungssystems handelt. Die Normung basiert auf der XML-Syntax und soll die bis dato verwendeten SWIFT MT-Formate ablösen. ISO 20022 erlaubt Erstellung und Austausch von Finanznachrichten auf einer gemeinsamen Plattform. Mit der Erstellung und Verwaltung einer zentralen Datenbank, die unter anderem Bausteine der Nachrichten, Geschäftsprozessmodelle und SEPA XML-Schemata enthält, wurde die Standardisierungsorganisation SWIFT beauftragt.

Die Umsetzung dieser Durchführungsverordnung in deutsches Recht erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II).

Eine zentrale Zielsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie liegt darin, die Kommunikation zwischen börsennotierten Gesellschaften und ihren Aktionären auszubauen, um die Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern. In diesem Kontext sind Intermediäre dazu verpflichtet, Daten, die hinsichtlich der Identität der Aktionäre relevant sind, an die Gesellschaften weiterzuleiten. Die Maxime der Neuerung lautet: „Know your Shareholder“. Die Vorgaben zur Aktionärsidentifikation sind seit dem 03. September 2020 gültig. Erstmals gültig waren die Bestimmungen für Hauptversammlungen, die nach dem 03. September 2020 einberufen wurden. Auflagen bezüglich der Aktionärsidentifikation sind bindend.

Der Ausdruck „Related-Party Transactions“ beschreibt Transaktionen zwischen börsennotierten Unternehmen und nahestehenden Personen oder Unternehmen. Unternehmen beziehungsweise Personen gelten nach ISA (International Standard on Auditing) als verbunden, wenn sie maßgeblichen Einfluss („control“) auf das Unternehmen ausüben können. Für Related-Party Transactions gelten gemäß ARUG II in Deutschland folgende Spezifikationen:

Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie soll die Aktionärsmitwirkungsrechte in Publikumsgesellschaften stärken. Regelungen zum Mitspracherecht bei der Vergütung der Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats werden in § 120 AktG festgelegt. Das Abstimmungsrecht von Aktionären auf der Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft über die Höhe der Vergütung von Top-Managern wird auch als „say-on-pay“ bezeichnet.

Im Detail gelten gemäß § 120 AktG in Deutschland diese Regelungen:

Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater sind durch das ARUG II neue Transparenzpflichten entstanden. So haben sie offenzulegen, inwiefern sie in Portfoliogesellschaften beteiligt sind (§ 134b Abs. 1 AktG). In einem jährlichen Report müssen die relevantesten Abstimmungen sowie die Abstimmungsentscheidungen von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern während dieser sowie deren Einsatz von Stimmrechtsberatern dargestellt werden. Eine Ausnahme besteht, wenn die Abstimmung nach § 134b Abs. 3 als unbedeutend einzuordnen ist.

Außerdem ist ein Bericht über die Mitwirkungspolitik, in dem beschrieben wird, wie die Aktionärsmitwirkung in die Anlagestrategie integriert wird, durch die von § 134a Abs.1 Satz 1 Nr. 1-2 in die Pflicht gezogenen Gesellschaften zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt nach dem comply-or-explain Grundsatz. Dieser Bericht muss mindestens drei Jahre auf der Webseite der jeweiligen Unternehmen zugänglich sein und einmal jährlich aktualisiert werden.

Stimmrechtsberater sind in der Pflicht, jährlich zu erklären, welchem Verhaltenskodex sie in ihren Aktivitäten inwiefern entsprochen haben.

Zusätzlich zu den Transparenzpflichten aus § 134b bestehen für Vermögensverwalter und institutionelle Anleger Offenlegungspflichten (§ 134c AktG). Gemäß § 134c AktG müssen institutionelle Anleger offenlegen:

Vermögensverwalter müssen institutionelle Anleger, für die sie handeln, darüber informieren, inwiefern ihre Anlagestrategie mit den eigenen Vorgaben übereinstimmt. Des Weiteren müssen sie einen Bericht, der erläutert, wie sie zur mittel- und langfristigen Vermögenswertentwicklung beitragen, auf ihrer Webseite veröffentlichen oder an den institutionellen Anleger adressieren. Die Offenlegungsauflagen in § 134c AktG sind verpflichtend, das comply-or-explain Prinzip hat für diese keine Gültigkeit.